Enttäuschende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei Verschickungskindern
Pressemitteilung vom 08.01.2024. Die Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2023 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9627 – bezüglich der Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei Verschickungskindern, erweist sich als herbe Enttäuschung für alle Betroffenen.
Detlef Lichtrauter, 1. Vorsitzender des Vereins Aufarbeitung Kinderverschickungen NRW e.V., kritisiert die Stellungnahme als vage und gespickt mit Allgemeinplätzen. In der Antwort heiße es unter anderem, dass „keine Planung und Durchführung von Maßnahmen im Sinne der Fragestellung“ bestünden. „Der Bund duckt sich also weiter weg“, kommentiert Lichtrauter. „Dabei ist allen Beteiligten klar, dass die Geschichte der Kinderverschickungen nicht nur auf Landesebene aufgearbeitet werden darf“.
In der Stellungnahme heiße es weiter, es habe ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha und einen Fachaustausch zur Studie der Deutschen Rentenversicherung gegeben. „Es gab aber nachweislich auch Anfragen aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik an das Bundesfamilienministerium, um darauf zu drängen, dass der Bund endlich tätig wird“, so Lichtrauter. „Josefine Paul hat mir beispielsweise persönlich versichert, dass sie ihre Parteikollegin Lisa Paus darauf in Berlin angesprochen hat.“ Wenn dennoch „Ergebnisse eines Austausches hierzu mit den Ländern und Kommunen“ nicht „vorliegen“ würden, wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt, hält Lichtrauter das für vorgeschoben. „Offenbar will die Bundesregierung die Aufarbeitung weiter auf die lange Bank schieben.“
„Wir erwarten, dass der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 12./13. Mai 2022 endlich in Form von konkreten Maßnahmen umgesetzt wird,“ erklärt Lichtrauter. „Gebetsmühlenartig wiederholte Floskeln der Anerkennung“, könnten nicht über die bestehende Untätigkeit der Bundesregierung hinwegtäuschen.
„Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass die Aufarbeitung auch auf Bundesebene mit Mitteln des Bundes vorangetrieben wird,“ so Lichtrauter. Der Verein Aufarbeitung Kinderverschickungen NRW e.V. werde sich auch in Zukunft aktiv für die Interessen der Betroffenen einsetzen und die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. „Die Verschickungskinder haben ein Recht auf eine umfassende Aufklärung und angemessene Maßnahmen zur Bewältigung ihres erlittenen Leids“
