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Bewegt sich endlich etwas auf Bundesebene? Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

 

Berlin, 4. Dezember 2023 – Die Bundesregierung wird sich mit der Kleinen Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der CDU/CSU-Fraktion vom 4. Dezember 2023 zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei Verschickungskindern auseinandersetzen. 

Von Michaela Stricker

„Bisher war die Bundesregierung in dieser Angelegenheit eher zurückhaltend und verwies darauf, dass dies Ländersache sei. Die Kleine Anfrage zwingt sie nun dazu, sich mit der Thematik zu befassen,“ erklärt Detlef Lichtrauter, 1. Vorsitzender des Vereins Aufarbeitung Kinderverschickungen NRW.

Die Kleine Anfrage hat politisches Gewicht und muss innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden. Die Adressaten der Anfrage sind somit gezwungen, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung wird voraussichtlich in Kürze als weitere Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Inhalt der Kleinen Anfrage

Die Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie bereits zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei Verschickungskindern ergriffen hat und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Aufklärung im Rahmen eines Forschungsauftrags plant und ob sie für Verschickungskinder Dienstleistungen und Einrichtungen aufbauen wird, die die Betroffenen unterstützen werden. Des Weiteren wird nach einer bundesweiten Anlaufstelle zur Beratung und Vernetzung der Betroffenen gefragt sowie nach der Unterstützung der Recherchearbeit von Betroffenen und deren Organisationen.

Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Bundesregierung eine zeitnahe Beantwortung der Kleinen Anfrage und hofft auf eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse bei Verschickungskindern.

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